Allgemeine Geschäftsbedingungen des Aachener Karnevalsvereins gegr. 1859 e.V. für die Nutzung des Online-Shops.

§ 1 Vertragspartner

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, dem Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V., Kurhausstraße 2c, D- 52062 Aachen, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Wir sind Ihr Vertragspartner. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für den Kauf aller Produkte, die von uns im Rahmen des von uns betriebenen Online-Shops angeboten werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht damit von Ihnen aus. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit Versand dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande gekommen.

 

§ 3 Lieferzeit

Wir versenden Ihre Ware – wenn Sie diese nicht auf unserer Geschäftsstelle abholen – in der Regel innerhalb von zehn Werktagen. Angaben über die Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Sollten wir die bestellte Ware – etwa auf Grund großer Nachfrage – einmal nicht auf Lager haben, so werden wir Sie über die durch die Nachbestellung entstandene Verzögerung benachrichtigen.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen, Versandkosten

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Eine Bezahlung der Ware ist nur per Vorkasse (Banküberweisung) oder als Barzahlung bei Abholung möglich.
Für Lieferungen in Deutschland berechnen wir Versandkosten in Höhe von 3,90 Euro. Ab einem Bestellwert von 300,00 Euro liefern wir in Deutschland versandkostenfrei an Sie aus, sofern nicht ausdrücklich ein anderer Versandkostenpreis genannt ist. Die Versandkosten werden Ihnen im Online-Shop bei Ihrer Bestellung im Warenkorb angezeigt. Die bestellte Ware können Sie auch in unseren Geschäftsräumen des Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V., Kurhausstraße 2c, D- 52062 Aachen abholen. Bitte vereinbaren Sie dazu einen Termin unter 0241-4703110. Für Selbstabholer entfallen selbstverständlich die Versandkosten.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

Sind Sie Verbraucher, behält der Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V. sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.
Sind Sie Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält der Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V. sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V. unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Befinden Sie sich gegenüber dem Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V. mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

 

§ 6 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bzw. das Widerrufsrecht für Verbraucher kann vorzeitig erlöschen bei folgenden Verträgen:
– Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB). Das heißt, soweit der Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V. Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitbetätigung anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht kein Widerrufsrecht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß II. 1. durch den Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V. bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
– Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BGB).

Im Übrigen gilt für Verträge mit Verbrauchern das Folgende:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
dem Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V., Kurhausstraße 2c, 52062 Aachen, Tel.: 0241 – 4703110, Fax: 0241 – 47031119, info@akv.de,
Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An den Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V., Kurhausstraße 2c, 52062 Aachen:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars
Im Fall des Widerrufs durch den Kunden gilt das Folgende:
Der Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V. kann die Rückzahlung verweigern, bis der Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V. die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er dem Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V. über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V. zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

§ 7 Haftung

Der Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V. haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet der Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V. beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Außer in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen haftet der Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V. nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Ihr Recht, sich wegen einer nicht vom Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V. zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware bestehenden Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung des Aachener Karnevalsvereins gegr. 1859 e.V. nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unabhängig von der vorstehenden Regelung zur Rechtswahl können Sie sich, wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind, stets auch auf das Recht des Staates berufen, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.
Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Aachen, sofern Sie Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind.
Sind Sie Kaufmann, so ist ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Aachen. Dies gilt im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute. Der Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V. behält sich das Recht vor, auch jedes andere international zuständige Gericht anzurufen.
Die Europäische Kommission stellt seit dem 15.02.2016 unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die E-Mailadresse des Aachener Karnevalsvereins gegr. 1859 e.V. lautet: info@akv.de.
Der Aachener Karnevalsverein gegr. 1859 e.V. ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Stand: 01.01.2019